Die Gründung der Initiative Patchwork-Familien

Arbeitslosengeld II bedeutet für Lebensgemeinschaften aus einem leiblichen Elternteil und einem Stiefelternteil (Patchwork-Familien) eine erhebliche Verschlechterung. Der Stiefelternteil (meist Stiefvater) steht durch Harz IV in den meisten Fällen finanziell schlechter da als der leibliche Vater.

Um unserem Unmut Luft zu machen und Mitstreiter zu finden sind wir im Januar an die Lokalpresse gegangen und haben dabei unsere Telefonnummern veröffentlicht. Seitdem melden sich ständig Familien mit den selben Problemen. Es hat sich mittlerweile eine feste Gruppe von 25 Patchwork-Familien aus Menden und Umgebung gebildet, die sich gegenseitig auf alle möglichen Arten unterstützen.

Noch im Januar haben wir angefangen, überregionale Zeitungen und Fernsehsender zu informieren. Durch die darauf folgende Berichterstattung meldeten sich bei uns mehrere Familien aus dem Bundesgebiet. Diese waren seit Beginn des Jahres mit den gleichen Problemen konfrontiert, sahen aber bis dahin nicht die Möglichkeit, sich zu organisieren. Durch den Kontakt zu unserer Gruppe fangen auch diese Familien an, in Ihrer Region nach Mitstreitern zu suchen und ebenfalls Gruppen aufzubauen.

Neben der Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Politiker zugegangen, um diese auf die Widersprüche im Gesetz aufmerksam zu machen, und ihnen klar zu machen, welche Folgen das für Patchwork-Familien hat. Inzwischen bekommen wir dazu immer mehr Rückmeldungen.

Ein erster konkreter Erfolg ist ein Runder Tisch in Menden, an dem Delegierte unserer Gruppe, die Rechtsabteilung der Stadt, das Jugendamt, die örtliche ARGE und der Oberbürgermeister teilnehmen.

Patchwork Infoblatt-
Patchwork-Familien MK / Wehren statt gewähren lassen!

Unsere Situation:

Vor Hartz IV:

Kinder, die keinen oder keinen angemessenen Unterhalt vom leiblichen Vater bekamen, (bedingt durch Nicht-Zahlen-Wollen oder Nicht-Zahlen-Können) erhielten den notwendigen Unterhalt über den Unterhaltsvorschuss oder im Fall einer erneuten Heirat desjenigen, bei dem die Kinder leben, durch die Sozialhilfe.

Nach Hartz IV:

Das Einkommen der Stiefväter wird – obwohl zahlreiche Gerichte bereits gegenteilig entschieden haben –  voll dem Einkommen der Patchworkfamilie zugeschlagen und der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung für die Kinder zurück.

Besonders drastisch wirkt sich diese Regelung aus, wenn der Stiefvater mit seinem Einkommen die eigenen Kinder aus erster Ehe bzw. seine Ex-Ehefrau unterstützt.

Dieser Vater wird dann zum Doppelzahler: Sein Einkommen wird der Bedarfsgemeinschaft voll angerechnet. Wo ihm bei den Unterhaltszahlungen für seine leiblichen Kindern noch ein Selbstbehalt von 860 € zugesprochen wird, wird er im Rahmen der Zahlungen für die  Bedarfsgemeinschaft nicht mehr anerkannt. Das heißt, dass sich viele Stiefväter (vor allem die mehrerer Kinder) weit unterhalb ihres Selbstbehaltes wiederfinden.

Eine weitere Ungerechtigkeit liegt darin, dass der Stiefvater zwar im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft in die Pflicht genommen wird, jedoch keinerlei Rechte besitzt.

In nahezu allen Fällen handelt es sich in unserer Gruppe um Stiefväter, die einer regulären Arbeit nachgehen und Mütter, die einer „geringfügigen Beschäftigung“ nachgehen. Der Gesetzgeber hat mit Hartz IV erreicht, dass den Müttern und den Stiefvätern nur noch das Geld in Höhe des Sozialhilfesatzes bleibt! Der leibliche Vater ist wirtschaftlich besser gestellt als der Stiefvater!

Der politische Skandal:

Interessant ist, dass diese Regelung offenbar kein „Betriebsunfall“ war ,sondern gewollt.

Dazu Wirtschaftsminister Clement in einem Fernsehinterview: „Hartz IV ist gut und es wird nichts geändert“.

Im Gesetzgebungsverfahren ist das Ministerium für Familie, Jugend usw. nicht zuständig. Die Zuständigkeit für dieses Gesetz liegt offenbar alleine beim Wirtschaftsministerium. Diese Praxis ist umso skandalöser, weil z.B. die Gleichstellungsbeauftragte, das Umweltministerium oder der Finanzminister zu jedem Gesetzentwurf gehört werden muss, bei einem Gesetz jedoch, dass derartige Einschnitte in das Leben zahlreicher Familien verantwortet, bleibt das Familienministerium außen vor.

Der gesellschaftliche Skandal:

Täglich kommt der Ruf aus Berlin:

„Deutschland braucht mehr Kinder!“

Jeder von uns kann junge Paare verstehen, die sich heute gegen Kinder entscheiden. Die Vorraussetzungen, die gesellschaftspolitisch für Kinder in Deutschland getroffen werden, sollten eine Warnung für alle sein, die ihre Zukunft in einer Familie sehen.

Wir alle sind abschreckendes Beispiel genug, da mittlerweile Stiefeltern keine andere Wahl mehr bleibt, als ihre Familie zu verlassen, um selber finanziell überleben zu können.

Der wirtschaftliche Skandal:

Während Unsummen Geldes (mehrere Milliarden) den Großkonzernen durch steuerliche Entlastungen in den Rachen geworfen werden, wird bei unseren Kindern die Grundversorgung radikal gestrichen.

Die Hoffnung, dass die Konzerne mit den Geldgeschenken neue Arbeitsplätze schaffen, hat sich nicht erfüllt. Deren Augenmerk richtet sich ausschließlich (s. Deutsche Bank, Krankenkassen, usw.) auf die Erhöhung der Managergehälter und das finanzielle Wohl der Aktionäre.

Aus dieser Fehleinschätzung hat jedoch die Regierung offensichtlich keine Lehren gezogen. Es wird schon wieder über Steuererleichterungen der Arbeitgeber nachgedacht!

Unsere Forderungen:

• Stopp der Politik, deren Maßstab nur noch Förderung des Großkapitals ist.
• Stopp der Politik, die nur noch den Großunternehmen Geld anvertraut, obwohl deren Versprechungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bisher nicht eingehalten wurde.
• Stopp der Politik der Familien- und Kinderfeindlichkeit.
• Stattdessen Förderung der Familien und Kinder durch regelmäßige Zahlung des Unterhaltes und Verdoppelung des Kindergeldes, damit die Verbraucher wieder konsumieren können und somit Arbeitsplätze schaffen.
• Stattdessen Rückkehr zur Politik, die Solidarität und zukunftsorientierte Förderung von Kindern und Familien in den Vordergrund stellt.
• Stattdessen Förderung von Bildung und Ausbildung,

Wollen wir unsere Kinder wirklich in einer solchen Gesellschaft aufwachsen lassen?

Kinder sind unsere Zukunft!!!!!!!!

Patchwork - Familien MK aus 58708 Menden

Kontakt: IgPatchworkMK@aol.com