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News
Up one levelNeuerscheinung: Leitfaden für Alg II/Sozialhilfe von A-Z
Ratgeber SGB II und SGB XII für Rechtsanwender und Betroffene von Frank Jäger und Harald Thomé - Stand Oktober 2008
Leitfaden: Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?
Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe / Grundsicherung: Die 3. Auflage des „Wegweisers durch den Amtsdschungel“ von Widerspruch e.V. ist im September 2008 erschienen!
Solidarität mit Berndt Pfeifer, der sich seit Wochen im Hungerstreik befindet
Seit Wochen befindet sich Berndt Pfeifer in Gütersloh im Hungerstreik. Er fordert von seiner ARGE, ihm gestrichene Arbeitslosengeld II-Leistungen nachzuzahlen und ihn menschenwürdig zu behandeln.
„So nicht mit uns!“ – Dezentraler Aktionstag am 29. Oktober
Die BAG-SHI unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnis Sozialproteste zu einem dezentralen Aktionstag am 29.10. Für einige Städte sind bereits Aktionen angekündigt.
Seminar am 20.9. in Mannheim (es sind noch Plätze frei) und am 28./29.9. in Jüterbog
Seminar „Umsetzung und Auswirkungen von SGB II und SGB XII“ am 20.9. in Mannheim und Schulung SGB II und SGB XII am 28./29.9. in Jüterbog
Neues Flugblatt „Hartz IV – Mangelernährung und Isolation für Millionen“
„Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft.“
Ausweitung des Kinderzuschlags reiner Etikettenschwindel
Tacheles e.V.: „Wer der Kinderarmut den Kampf ansagt, muss Sofortmaßnahmen zur Erstattung der Schulkosten einleiten und den Eckregelsatz erhöhen! (Pressemitteilung vom 30.8.2007)
Neuer Musterwiderspruch "zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten"
Musterwiderspruch von Gregor Kochan aus info also 2/2007
Anträge auf die Bewilligung von Schulkosten
Schulkosten sind in den Alg II-Regelsätzen nicht enthalten! Überarbeitete und neue Anträge zu dem Thema.
Weiterhin gilt: Es gibt keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Partnern, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren!
Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen, die unverheiratet als Paar zusammenleben, sollen ab August 2006 verschärft zum gegenseitigen Unterhalt herangezogen werden.
Erwerbslosenverein erstreitet Veröffentlichung von Behördeninterna!
Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Veröffentlichung interner Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgreich vor Gericht durchgesetzt.
BAG-SHI-Rundbrief 2006-02 erschienen
Gerade ist der 62seitige BAG-SHI-Rundbrief 2006-02 herausgekommen. Themen sind unter anderem die Ergebnisse des BAG-SHI-Bundestreffens 2006 und das Fortentwicklungsgesetz. Außerdem gibt es ein Rückblick auf 15 Jahre Arbeit der BAG-SHI, Überlegungen zum Mindestlohn, "Vom Protest zur Revolte?" und vieles andere.
Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen sollen… Widerspruch einlegen!
Zahlt das Amt Ihnen nur ein gekürztes ALG II, weil das Einkommen oder Vermögen Ihrer Eltern angerechnet wird? Oder wurde Ihr Antrag auf ALG II ganz abgelehnt, weil Ihre Eltern angeblich zuviel verdienen und Sie mit versorgen sollen? Dann sollten Sie den Kopf nicht in den Sand stecken und die Entscheidung des Amtes nicht einfach hinnehmen... - Informationen für junge Alg II-BezieherInnen:
Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!
Der 31. Juli ist „Stichtag“ für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August gelten für alle Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares Vermögen...
Dezentrale bundesweite Proteste während der WM
Diskussionspapier von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany - Bundesweite Demo am 3. Juni: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
Internes Arbeitspapier des Ministeriums für Arbeit und Soziales zum SGB II Optimierungsgesetz
Die 45-seiteige Liste enthält 56 Änderungen beim Arbeitslosengeld II, die im Zuge des SGB II Optimierungsgesetzes noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Das Gesetz soll nach dem aktuellen Zeitplan noch im August in Kraft treten.
Hartz IV-Befragung: Wir bitten um Ihre/Eure Mitarbeit
Sind Sie erwerbslos und von "Hartz IV" betroffen? Kommen Sie aus Hessen oder dem Nordosten von Rheinland-Pfalz? Dann machen Sie mit.
Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV am 21.02.2006 gescheitert
Die von Gerd Flegel eingereichte Verfassungsbeschwerde war die nach unserer Kenntnis einzige aussichtsreiche Beschwerde, die vom BVerfG zugelassen wurde.
Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse
Betroffenenorganisationen warnen vor der Benachteiligung junger Erwerbslosen und ihrer Familien. Bis zum 31. März ist Auszug unter erleichterten Bedingungen noch möglich! - Gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengeruppen, der BAG-SHI und des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. vom 10. März 2006
Neue Artikel: Auswirkungen der Gesetzesänderungen und Regelsatzkürzung bei stationärem Aufenthalt
Der 1. Artikel "Familienbande als Rettungsring!?" informiert über die Einzelheiten der aktuellen Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen. Der 2. Artikel "Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten" beschäftigt sich mit der Frage, ob der Regelsatz wegen einer angenommenen Ersparnis gekürzt werden darf.