mit dieser Info wollen wir Euch auf unseren Aktionsvorschlag „31. Januar ist Widerspruchstag“ für die kommende Woche aufmerksam machen und spontan zum Mitmachen gewinnen. Wir halten es für notwendig, dass der allzu gefälligen Berichterstattung im Zusammenhang mit Hartz IV medienwirksam etwas entgegengesetzt wird, um noch möglichst viele Alg II-BezieherInnen zum Widerspruch zu ermutigen. Die Regierung behauptet, die Einführung von Alg II sei erfolgreich verlaufen, alles sei reibungslos über die Bühne gegangen und die Fehler zu Lasten der LeistungsbezieherInnen hielten sich in Grenzen. Alle, die jetzt bis über die Ohren in der Beratungsarbeit stecken und sich vor Anfragen kaum retten können, haben da ganz andere Erfahrungen gemacht:
Ein Großteil der Bescheide ist schlichtweg falsch, es herrscht Chaos und große Unwissenheit in den „Jobcentern“ und Agenturen und viele haben selbst Mitte Januar noch kein Geld auf dem Konto.

Das Problem ist, dass die Betroffenen es oft gar nicht merken, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden. Die Bescheide sind kaum lesbar und die Einzelberechnungen sind selbst für Fachleute kaum nachvollziehbar.

Deshalb schlagen wir vor, in der kommenden Woche in/vor möglichst vielen Ämtern/Agenturen unter dem Motto „31. Januar ist Widerspruchstag“ aktive Widerspruchsberatung zu machen, auf mögliche Fehler hinzuweisen und Betroffene zum Widerspruch anzuregen. Flankiert werden sollte die Aktion mit dem Verteilen von Infoflugblättern und die wichtigsten Musterwidersprüche sollten zum Ausfüllen bereitgehalten werden. Die Aktion kann auch dazu genutzt werden, die örtlichen Medien noch einmal auf die skandalöse Art und die Folgen der Alg II-Einführung mit der Brechstange zu stoßen.

Die Aktion „31. Januar ist Widerspruchstag“ wird eingeleitet durch eine gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), von Tacheles e.V. und BAG-SHI. In der bundesweiten Pressemitteilung, die am heutigen Freitag veröffentlicht wird, werden Betroffene zum Widerspruch aufgefordert und die Unzulänglichkeit der Bescheide angeprangert. Sie ist nachfolgend abgedruckt. Infomaterial für Widerspruchsberatung findet Ihr unter:
www.erwerbslos.de
www.tacheles-sozialhilfe.de und
www.alg-2.info (Achtung! Auf der Seite Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ wird in kürze ein Infopaket für Aktionen vor Ort bereitstehen.)

Die KOS, Tacheles e.V. und BAG-SHI rufen alle lokalen Gruppen und Bündnisse dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Aktion zu beteiligen.

Info- und Materialpaket für Aktionen vor Ort

Auswahl hilfreicher Informationen und Vorlagen für kurzfristig geplante Aktionen.

Aktualisierte Seite mit Musterwidersprüchen gegen den Alg II-Bescheid

8 Musterwidersprüche für unterschidiche Fallkonstellationen (Rtf-Download)

Für Aktionen eignen sich besonders die einfacheren Vorlagen Nr. 2, 3, 5, und 7. (eine kompetente Beratung sollte möglichtst hinzugezogen werden!)

"Überall Fehler in Alg II-Bescheiden! Widerspruch einlegen!"

Ausführlicher Artikel von Guido Grüner auf der unserer Seite "Bescheide prüfen" mit Hilfen und Hinweisen zur Auswertung von und zum Widerspuch gegen Alg II-Bescheide.
Aus der Erwerbslosenzeitung "quer" 5/6-2004, Dezember/Januar 05.

Viele Bescheide sind falsch – auch wenn Sie es nicht merken!

Widerspruch gegen den Arbeitslosengeld II–Bescheid ist erforderlich!

Kleine Handlngshilfe (Pdf-Datei, 181kb) der Berliner "Kampagne gegen Hartz IV" www.hartzkampagne.de (gekürzte Fassung) vom Januar 2005.

Gemeinsame Pressemitteilung (Pdf-Datei, 87kb) der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen, von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 21.01.2005.

"Vor Monatsende Widerspruch gegen ALG II einlegen!"