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Gesetz mit weiter verschärften Regelungen wurde am 17. Februar verabschiedet.
Aktuelle Meldung: Der Antrag der CDU/CSU und der SPD mit massiven Änderungen des SGB II vom 7.2., der am 10.2. in einem Arbeitsausschuss besprochen wurde, wurde in der nochmals verschärften Fassung vom 14.2. bereits am Freitag, den 17.2., vom Bundestag durch die 2. und 3. Lesung geboxt.
- Die Materialsammlung zu den Gesetzesentwürfen auf den BAG-SHI-Hartz-IV-Seiten.
- Einen Kommentar und der Aufruf zu Protesten im BAG-SHI/„Vorsicht!Arbeitslosengeld II“-Newsletter 2006-04