Meldungen und Kurzinfos

Der ganz normale Arbeitslosengeld II Wahnsinn by Carsten Senger — last modified 18.03.2005 03:08

Häufig bekommen wir Briefe oder telefonieren mit Menschen, bei deren Schilderungen wir nur ungläubig mit dem Kopf schütteln können. Dabei handelt es sich um „gängige“ Behörden-Willkür, Schikanen alzu fleißiger Behörden-Mitarbeiter, seltsame „Missverständnisse“, schiere Unkenntnis der neuen Gesetzeslage oder einfach nur um „bedauerliche Einzelfälle“, die den neuen Gesetzen zum Opfer fallen. Deshalb dokumentieren wir unsere Chronik des „ganz normalen Arbeitslosengeld II Wahnsinns“

Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen sollen… Widerspruch einlegen! by Frank Jäger — last modified 29.06.2006 17:53

Info für junge ALG-II-Berechtigte: Zahlt das Amt Ihnen nur ein gekürztes ALG II, weil das Einkommen oder Vermögen Ihrer Eltern angerechnet wird? Oder wurde Ihr Antrag auf ALG II ganz abgelehnt, weil Ihre Eltern angeblich zuviel verdienen und Sie mit versorgen sollen? Dann sollten Sie den Kopf nicht in den Sand stecken und die Entscheidung des Amtes nicht einfach hinnehmen. (Pdf-Datei 31 kb)

Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen sollen… Widerspruch einlegen! by Frank Jäger — last modified 29.06.2006 18:02

Den passenden Musterwiderspruch finden Sie auf dieser Seite unter -> Hilfe/ Rechtsdurchsetzung -> Musterschreiben und -widersprüche

Datenschützer formulieren Mindesstandards für Hausbesuche by Frank Jäger — last modified 11.04.2006 14:01

Hinweise des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

Hinweise des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII by Frank Jäger — last modified 11.04.2006 13:51

Die Hinweise (inkl. Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes) als Pdf-Datei (175 kb)

Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV am 21.02.2006 gescheitert by Frank Jäger — last modified 28.03.2006 20:15

Die von Gerd Flegel eingereichte Verfassungsbeschwerde war die nach unserer Kenntnis einzige aussichtsreiche Beschwerde, die vom BVerfG zugelassen wurde.

Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse by Frank Jäger — last modified 13.03.2006 17:47

Betroffenenorganisationen warnen vor der Benachteiligung junger Erwerbslosen und ihrer Familien. Bis zum 31. März ist Auszug unter erleichterten Bedingungen noch möglich! - Gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengeruppen, der BAG-SHI und des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. vom 10. März 2006

Eigene vier Wände – Dein gutes Recht…, aber nur noch bis zum 31. März!(?) by Frank Jäger — last modified 07.03.2006 16:12

Info der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen für junge ALG-II-Berechtigte, die den Umzug in eine eigene Wohnung schon so gut wie in der Tasche haben, sich jetzt aber sputen sollten. Stand: Februar 2006 (Pdf-Datei 162 kb)

Gesetz mit weiter verschärften Regelungen wurde am 17. Februar verabschiedet. by Carsten Senger — last modified 21.02.2006 16:57

Aktuelle Meldung: Der Antrag der CDU/CSU und der SPD mit massiven Änderungen des SGB II vom 7.2., der am 10.2. in einem Arbeitsausschuss besprochen wurde, wurde in der nochmals verschärften Fassung vom 14.2. bereits am Freitag, den 17.2., vom Bundestag durch die 2. und 3. Lesung geboxt.

Gesetzesentwurf zur Verschärfung des SGB II - Pressemitteilung, Stellungnahmen und weitere Materialien by Carsten Senger — last modified 14.02.2006 16:33

Alle Materialien zu den Gesetzesänderungen sammeln wir nun auf der BAG-SHI-Seite zu Sozialpolitik/Hartz IV.

Bundesrat plant Einführung von Sozialgerichtsgebühren by Frank Jäger — last modified 11.04.2006 13:45

Länderkammer bringt den Gesetzentwurf im Bundestag ein - Materialien zum Herunterladen. (Stand: 14.02.2006)

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes by Frank Jäger — last modified 14.02.2006 17:04

Bundesratsdrs. 45/06 vom 20.01.2006, Pdf-Datei (12 kb)

Beschluss auf Einbringung beim Bundestag by Frank Jäger — last modified 14.02.2006 17:06

Antrag Baden Württemberg in der 819. Sitzung (10.02.2006), Bundesratsdrs. 45/06B Pdf-Datei (13kb)

Der zugrundeliegende Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes by Frank Jäger — last modified 14.02.2006 17:36

Antrag des Landes Baden-Württemberg am 13. Februar 2004, Bundesratsdrs. 663/03 Pdf-Datei (160 kb)

Arbeitslosenversicherung für Selbständige auf Antrag by Frank Jäger — last modified 06.02.2006 23:28

Der PLUSMINUS-Beitrag "Arbeitslosengeld für Selbstständige" informiert ausführlich über die Neuregelung - SR, Dienstag, 31. Januar 2006 (mit kurzer Einführung von Martin Bongards, AK-Erwerbslose beim DGB Marburg, Gesetzestext inklusive)

Keine Auskunftspflicht am Telefon by Frank Jäger — last modified 07.02.2006 11:14

Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden - Presssemitteilung des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne: Das Rhein-Main-Jobcenter GmbH beauftragt seit dem 1.2.2006 ein Service-Center damit, Erwerbslose zwischen 8h und 20h zu Hause anzurufen, um Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu erfragen. Mit einem kurzen Serienbrief werden die Betroffenen über dieses Vorhaben nur unzureichend aufgeklärt... (Pdf-Datei 32 kb)

Positives Stalking - Wie die Arbeitsagentur die Arbeit fördert by Frank Jäger — last modified 26.01.2006 12:04

Radiobeitrag von Albrecht Kieser, Rheinisches JournalistInnenbüro Köln, gesendet im WDR 3 am 25.01.2006

Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten” by Frank Jäger — last modified 25.01.2006 17:14

Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 18. Januar 2006

Offizielle Ankündigung by Frank Jäger — last modified 25.01.2006 18:20

Anschreiben (hier der ARGE SGB II Erfurt) zur Ankündigung der Telefonabfrage bei Betroffenen (Pdf-Datei 52 kb)

Die Angabe von Telefonnummer und E-mail-Adresse ist freiwillig! by Frank Jäger — last modified 25.01.2006 17:45

Musterantrag auf Löschung der bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten

Rückerstattung des Sozialtarifs der Telekom ist möglich by Frank Jäger — last modified 26.01.2006 18:54

Nach der Beschwerde einer ALG-II-Bezieherin an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Kai-Uwe Ricke, hat diese Gebühren rückwirkend erstattet bekommen, die aufgrund der verspäteten Bewilligung des Sozialtarifs zuviel gezahlt wurden. (Stand: Januar 2006)

Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung für ALG II-Bezieher by Frank Jäger — last modified 22.12.2005 20:21

Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2005, Anmerkungen des Kampagnenteams und die Entscheidung des SG-Lüneburg vom 11. August 2005 (AZ: S 30 AS 328/05 ER), Stand: 22.12.2005

SG-Lüneburg: Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung für ALG II-Bezieher by Frank Jäger — last modified 22.12.2005 20:10

Die Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg (AZ: S 30 AS 328/05) als Pdf-Datei (18 kb)

Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé zu den Betrugsvorwürfen vom Wolfgang Clement by Frank Jäger — last modified 03.11.2005 13:37

Pressemitteilung vom 03.11.2005, herunterladen als Pdf-Datei (27 kb)

Sozialgericht Leipzig beurteilt Lohnsteuerrückerstattung für 2004 als Vermögen by Frank Jäger — last modified 22.12.2005 14:57

Steuerrückerstattung als Einkommen oder Vermögen? Eine Zusammenfassung der Entscheidung vom 16.8.2005 (Az.: S 9 405/05 ER, einstweilige Anordnung). Erstmals veröffentlicht im BAG-SHI Rundbrief 03-2005/Oktober

„Stiefeltern“ sind für ihre „Stiefkinder“ nicht unterhaltspflichtig by Frank Jäger — last modified 11.10.2005 13:15

Die neue Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und ihre praktische Auswirkungen.

Vor Hausbesuchen wird gewarnt! by Frank Jäger — last modified 11.10.2005 13:43

Informationsblatt der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg. Entnommen der quer August/September 2005.

Wichtige Sozialgerichtsentscheidung zu Kontoauszügen/Datenschutz by Frank Jäger — last modified 08.09.2005 14:54

Hessisches Landessozialgericht pfeift Optionskommune und Sozialgericht Frankfurt zurück. von Anne Ames, Stand 08.09.2005

Gute Nachrichten für Selbständige, die ergänzendes Alg II beziehen müssen by Frank Jäger — last modified 04.08.2005 15:19

Selbständige, deren Einkommen nicht ausreicht und die deshalb Alg II beantragen müssen, standen in den letzten Monaten vor einem großen Problem: Ihr Krankenversicherungsschutz war nicht klar bzw. widersprüchlich geregelt. Hier ist Besserung in Sicht. Von Siegfried Dierke (Stand: 03.08.2005)

Alg-II-Leistungen für die Unterkunft, wenn das BAFöG-beziehende Kind noch zu Hause wohnt by Frank Jäger — last modified 05.09.2005 12:43

Zum Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER (Stand: 01.08.2005)

Callcenter ermittelt Daten von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden by Frank Jäger — last modified 28.07.2005 16:06

Trittbrettfahrer nicht auszuschließen - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass ein Privatunternehmen mit der telefonischen Überprüfung von Datensätzen beauftragt wurde. Betroffene fühlen sich überrumpelt von der unangekündigten Telefonabfrage persönlicher Daten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) rät, am Telefon keine Auskünfte zu erteilen, denn alle Angeben sind freiwillig, die Nichtbeantwortung zieht keine Sanktionen nach sich... Zur Pressemitteilung der BAG-SHI unter www.bag-shi.de

Verordnung zum Grundsicherungsdatenabgleich schließt „Überwachungslücke“ beim Alg II by Frank Jäger — last modified 12.07.2005 13:30

Unter der Überschrift „Dem Leistungsmissbrauch keine Chance“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) bekannt gegeben, dass der im April in Kraft getretene automatische Datenabgleich nun auch bei Alg-II-BezieherInnen möglich ist. Die am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedete Verordnung, schafft für Behörden die gesetzliche Grundlage einen umfassenden Abgleich von Stammdaten der Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger sowie der Finanzämter (Kontenstammdaten sind hier mit eingeschlossen). Beim Alg II war dies bislang nicht geregelt. Pressemitteilung des BMWA vom 08.07.2005.

Ombudsrat lobt Hartz-Reform by Frank Jäger — last modified 29.06.2005 18:59

Der Hartz-IV-Ombudsrat hat eine positive Zwischenbilanz der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform gezogen. Trotzdem halten die drei Mitglieder des Gremiums an zahlreichen Stellen Korrekturen für notwendig - Link zum Artikel aus der Finacial Times Deutschland und ein kritischer Kommentar der BAG-SHI von Frank Jäger

Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf by Frank Jäger — last modified 09.05.2005 12:39

Pressemitteilung, 09.05.2005 - Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.

Weitreichende Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft – Sozialgericht verurteilt ARGE - Wuppertal zur Zahlung by Frank Jäger — last modified 25.04.2005 13:59

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass lediglich das Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhaltspflichten begründet. Diese Auffassung hatte die ARGE-Wuppertal vertreten und das Einkommen des Mannes beim Arbeitslosengeld II (ALG II) der Frau und dem Sozialgeld ihrer Kinder angerechnet. Das Gericht verpflichtete die Behörde nun zur Nachzahlung eines höheren Leistungssatzes und des Mehrbedarfes für allein Erziehende... Die Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 25.04.2005 als Pdf-Datei (106 kb)

Pressemitteilung: Die geplanten Zuverdienstregelungen sind eine Mogelpackung – nicht nur für Erwerbstätige by Frank Jäger — last modified 22.04.2005 13:38

Gemeinsame Pressemitteilung von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 22. April 2005

Die geplanten Zuverdienstregelungen sind eine Mogelpackung – nicht nur für Erwerbstätige by Frank Jäger — last modified 22.04.2005 13:41

Die Pressemitteilung von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 22. April 2005 herunterladen als Pdf-Datei (162 kb)

Verändertes Antragsverfahren zur Rundfunkgebührenbefreiung ab 1. April 2005 by Frank Jäger — last modified 06.04.2005 11:10

Ab dem 1. April 2005 hat sich die Beantragung zur Befreiung von der Rundfunk u. Fernsehgebühr geändert. Die Befreiung von Rundfunk und Fernsehgebühr gilt dabei ausdrücklich auch beim Bezug des ALG II. (Stand 06.03.2005)

neueWut by Carsten Senger — last modified 06.04.2005 11:18

Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung? Ein empfehlenswerter Dokumentarfilm von Martin Keßler, den es zu unterstützen lohnt.

Pressemitteilung: Eigenheimzulage - bei Vollanrechnung erfolgt Alg II-Streichung! by Frank Jäger — last modified 21.03.2005 15:16

Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V vom 21.03.2005

Pressemitteilung: Eigenheimzulage - bei Vollanrechnung erfolgt Alg II-Streichung! by Frank Jäger — last modified 21.03.2005 18:27

Die Pressemittelung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 21.03.2005 (Pdf-Datei 151 kb)

Eigenheimzulage: bei Vollanrechnung droht Streichung von Alg II! by Frank Jäger — last modified 21.03.2005 13:17

Alg II-Träger verfahren unterschiedlich mit der Anrechnung der im März fälligen Eigenheimzulage. Bei der Vollanrechung verlieren Betroffene für zwei bis drei Monate ihren Anspruch auf Alg-II-Leistungen völlig, obwohl in vielen Fällen die Eigenheimzulage gar nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht. Die auf zwölf Monate verteilte Anrechnung des Auszahlungsbetrages führt zwar nicht zum Verlust der Leistung, aber zur massiven Kürzung der Alg II-Bezüge für ein ganzes Jahr und damit zur chronischen Bedarfsunterdeckung. Wir dokumentieren einen gravierenden Fall aus Niedersachsen und haben einige Tipps.

Zum Umgang mit der Eigenheimzulage im ALG II-Bezug by Frank Jäger — last modified 04.03.2005 02:05

Rechtsanwalt Michael Baczko hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt, wie aus Betroffenensicht mit der im März fälligen Eigenheimzulage umzugehen ist - Die Stellungnahme mit Anmerkungen von Harald Thomé auf der Seite von Tacheles e.V. (Stand: 02.03.2005)

Diakonisches Werk: ALG II – INFO 03/05 by Frank Jäger — last modified 01.03.2005 02:00

Aktuelles zu Babyerstausstattung und Umzugskosten von G. Kochhan, Diakonie-Braunschweig, Stand: 24.02.05

Jetzt ist es amtlich: SchülerInen und Studierende haben doch Ansprüche auf SGB II-Leistungen by Frank Jäger — last modified 04.03.2005 02:07

Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind langsam eingeknickt und gestehen Studierenden die nicht ausbildungsbedingten Bedarfe wie Krankenkost sowie Mehrbedarf für Schwangere und Alleinerziehende zu... Zusammenfassung der bekannten Fakten von Tacheles e.V. (Stand: 03.02.2005)

Auch ALG II-BezieherInnen haben Anspruch auf Runkfunkgebührenbefreiung! by Frank Jäger — last modified 03.02.2005 20:14

Meldung vom 03.02.2005

Pressemitteilung: Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz by Frank Jäger — last modified 01.02.2005 19:19

01.02.2005: Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin. Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V

Pressemitteilung: Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz by Frank Jäger — last modified 01.02.2005 18:41

Herunterladen als Pdf-Datei (125 kb)

Anlage: Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz by Frank Jäger — last modified 01.02.2005 18:30

Erläuterungen zur Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeits-losengruppen (KOS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhil-feinitiativen e.V. (BAG-SHI) und von Tacheles e.V vom 01.02.2005 als Pdf-Download (90 kb)

Der überwiegende Teil der ALG II – Bescheide ist falsch! by Frank Jäger — last modified 01.02.2005 18:49

Konkrete Beispiele für die rechtswidrige und fehlerhafte Leistungsgewährung hat Tacheles e.V. veröffentlicht (Stand 01.02.2005)

31. Januar ist Widerspruchstag by Frank Jäger — last modified 24.01.2005 13:40

Aktionsvorschlag vom 21.01.2005

Flugblatt: 31. Januar ist Widerspruchstag! by Frank Jäger — last modified 24.01.2005 12:46

Viele Bescheide sind falsch – auch wenn Sie es nicht merken! (Rtf-Download 16 kb)

Pressemitteilung: 31. Januar ist Widerspruchstag by Frank Jäger — last modified 25.01.2005 18:57

gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen, von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 21.01.2005 als Pdf-Download (87 kb)

Alg II Bescheide – oft fehlerhaft und völlig undurchschaubar by Frank Jäger — last modified 18.01.2005 15:41

Auszug aus dem BAG-SHI Rundbrief Extra 2004-14 vom 06.12.2004

Viele ALG-II-Bescheide falsch by Frank Jäger — last modified 30.11.2004 23:49

Bremen: Arbeitsloseninitinative "Solidarische Hilfe e.V." informiert über gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der LeistungsbezieherInnen. Fehlerquote: 70 Prozent! Artikel von Herbert Thomson Herbert Thomsen, Solidarische Hilfe e. V., in junge Welt vom 23.11.2004

Alg II-Bescheide: Fehler bei der Leistungsberechnung? by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:59

Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten. In zahlreichen Arbeitsagenturen tauchen Richtlinien auf, wonach Wasserkosten in der Regelleistung von 345,-/331,- Euro (West/Ost) enthalten und aus dieser zu bezahlen seien. Das ist falsch! (11.11.2004)

Arbeitsagenturen versenden fehlerhafte Leistungsbescheide by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 23:49

Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten - Medieninformation von Tacheles e.V. vom 11.11.2004 als Pdf-Download (124 kb)

Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los! by Frank Jäger — last modified 01.12.2004 00:57

"Beim Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €!..." Pressemitteilung des Mietervereins Bochum vom 11.11.04

Diakonisches Werk: ALG II – INFO 06/04 by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:10

Alg II Info 06/04 des Diakonischen Werkes. Themen: Neuigkeiten zu Umzugskosten, Kinderwagen und GEZ-Gebühren. Braunschweig, 02.11.04

Alg II-Antrag: rechtswidrige Praxis in Frankfurter Sozialrathäusern by Zope-Adminstration — last modified 25.11.2004 16:25

Pressemitteilung von BAG-SHI und Doña Carmen vom 12.10.2004

Stadt übt massiv Druck auf Arbeitslose aus by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:07

Unterstützung gesperrt, bis ALG II-Antrag abgegeben war / Leiter räumt rechtswidriges Verhalten der Behörde ein - Frankfurter Rundschau vom 08.10.2004

Achtung Antragspoker! by Zope-Adminstration — last modified 01.12.2004 00:00

Druck zur Antragsabgabe - unzulässige Androhung von Leistungskürzungen (06.10.2004)

Sozialhilfebeziehende bessergestellt? - Eine weitere rot-grüne Nebelkerze zu Hartz IV by Zope-Adminstration — last modified 02.12.2004 14:43

Medieninformation vom 06.09.2004

Sozialhilfebeziehende bessergestellt? - Eine weitere rot-grüne Nebelkerze zu Hartz IV by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:30

Medieninformation vom 06.09.2004 als pdf-Dokument (147 kb)

Neue Härten für Empfänger von Alg II by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:13

Alg II unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe - von Frieder Claus

Kinderarmut durch Alg II - Presseinformation vom 05.08. by Zope-Adminstration — last modified 25.11.2004 16:25

Warum Hartz IV Kinder arm macht

Wussten Sie schon, dass... by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:12

Es gibt viele gute Gründe, die "neue Sozialhilfe" Arbeitslosengeld II abzulehnen.

Pressemitteilung der BAG-SHI vom 02.07.2004 by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:14

anlässlich der Beschlussfassung des Bundestages zum vierten Hartz-Gesetze

Leistungen für Erwerbslose unter Sozialhilfestandards by Zope-Adminstration — last modified 30.11.2004 14:47

Foliensatz der BAG-SHI vom Herbst 2003 (letzte Aktualisierung Januar 2004)

Vorsicht!Alg II-Flugblatt: 31. Januar ist Widerspruchstag! by Frank Jäger — last modified 24.01.2005 13:39

Viele Bescheide sind falsch – auch wenn Sie es nicht merken! Flugblattvorlage mit Infokasten zum Einkleben von Terminen etc. (81 kb)

Hartz IV-Befragung: Wir bitten um Ihre/Eure Mitarbeit by Frank Jäger — last modified 06.04.2006 11:27

Sind Sie erwerbslos und von "Hartz IV" betroffen? Kommen Sie aus Hessen oder dem Nordosten von Rheinland-Pfalz? Dann machen Sie mit.