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Hartz IV-Empfängern wird pro Tag offiziell zugestanden für:

	Nahrungsmittel/ nicht-alk. Getränke	Öffentliche Verkehrsmittel	Café/ Kneipe
Alleinstehende	3,81 €	0,47 €	0,27 €
Kinder 0-14 (60%)	2,29 €	0,28 €	0,16 €
Kinder 15-18 (80%)	3,05 €	0,38 €	0,22 €

Vor Hartz IV bekamen Schulkinder von 7-14 Jahren noch 65%, 15 bis 18-jährige 90%. 2004, im Jahr vor Einführung von Hartz IV, bekamen Schulkinder bis 14 noch 2,82 € und 15 bis 18-jährige noch 3,91 € pro Tag für Essen und Trinken. Der Wachstums- und Schulbedarf von Schulkindern und Heranwachsenden wird nicht mehr anerkannt. Die Hartz IV-Parteien greifen insbesondere Schulkinder an.
Die Preise für Brot, Milch, Strom usw. steigen, der Eckregelsatz jedoch ist seit 2005 nur um 2 € auf 347 € monatlich erhöht worden.
Um auch von Hartz IV-Empfängern gewählt zu werden, will die Bundesregierung prüfen, ob der Eckregelsatz von 347 € um die Preissteigerungsrate erhöht werden könnte. Bei einer Erhöhung um 2% würden die obengenannten Sätze für Alleinstehende auf 3,89 € bzw. 48 und 28 Cent pro Tag steigen.

Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft.

Hartz IV = Mangelernährung bzw. Hunger

Das Forschungsinstitut für Kinder­ernährung (FKE) in Dortmund hat errechnet, dass 2 bis 6-jährige für eine gesunde Ernährung im Durchschnitt 2,77 €, 7 bis 14-jährige 4,61 € und 15 bis 18-jährige 6,06 € pro Tag brauchen. Zugrundegelegt ist der Mittelwert der Preise von Discountern und Supermärk­ten. Bioprodukte sind nicht drin.

Die Hartz IV-Parteien gestehen Schulkindern nur die Hälfte der Summe zu, die für eine gesunde Ernährung notwendig ist. 7 bis 14-jährige bräuchten etwa 70 €, 15 bis 18-jährige 90 € monatlich mehr.

Aber auch Erwachsene können sich nicht gesund ernähren. Bis zum Alter von 51 Jahren zum Beispiel brauchen sie 5,66 € pro Tag (bei durchschnittlich 2.619 Kilokalorien (kcal) Energiezufuhr und 2,16 € Kosten für gesunde Ernährung pro 1.000 kcal; errechnet nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und des FKE). Sie haben pro Tag 1,85 € zu wenig bzw. pro Monat 56 €. Dabei wird unterstellt, dass gekaufte Lebensmittel zu 100% verzehrt werden und nichts verdirbt.

Hartz IV = Isolation

Hartz IV erschwert massiv die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Einpersonen-Haushalte unterer Verbrauchergruppen, deren Ausgaben Maßstab für die Festsetzung der Regelsätze ist, geben für Kneipen- und Cafébesuche 25 € im Monat aus. Davon werden für Hartz IV-Empfänger 8,22 € anerkannt, d.h. nur die reinen Kosten der verzehrten Lebensmittel und Getränke. Hartz IV-Empfänger sollen zu Hause bleiben. Auch mit den 14,11 € monatlich für öffentliche Verkehrsmittel kommt man nicht weit. Selbst verbilligte Monatskarten sind erheblich teurer.

Selbst die Beträge für Mangelernährung stehen nur auf dem Papier

Häufig zahlen die Behörden zu wenig Heizkosten, erkennen die Unterkunftskosten nicht vollständig an, unterstellen Zahlungen, die gar nicht eingehen, verzögern oder verweigern Leistungen. Fixkosten wie Kontogebühren, Stromkosten, Zuzahlungen für Medikamente oder notwendige Anschaffungen sind vom Regelsatz nur teilweise gedeckt. Das alles führt zu weiteren Einsparungen bei Essen und Trinken.
Staatlich erzwungene Mangelernährung bis zum Hunger ist das Hauptproblem und nicht, dass Alg II-Bezieher den Regelsatz meistens sowieso versaufen oder verpaffen würden. Wer mehr als 1-2 Zigaretten am Tag raucht bzw. mehr als 2 Flaschen Billigbier in der Woche trinkt, hat sowieso schon Probleme. Denn mehr ist im Regelsatz nicht drin.

Nichtstun - besser bezahlt als Arbeit?

Hartz IV wird nicht fürs Nichtstun bezahlt, sondern fürs Überleben auf Sparflamme. Viele Unternehmen zahlen allerdings Löhne, die es nicht einmal erlauben, den Nachwuchs an Arbeitskräften, d.h. Kinder zu ernähren. Sie lassen sich die Kosten zukünftiger Arbeitskräfte über Kindergeld und Hartz IV subventionieren.

Um das Lohnniveau noch mehr unter das Existenzminimum zu senken, sind die Verbände des Kapitals für massive Regelsatzsenkungen bzw. für ihre völlige Streichung. Deshalb auch die gnadenlose Senkung der Regelsätze für Schulkinder. Das erhöht den Druck auf die Eltern, für Armutslöhne zu arbeiten. Diesem Ziel dienen auch Mangelernährung und die Drohung mit Hunger.

Deshalb:

Regelsatzerhöhung auf mindestens 500 €

Manche fordern 420 € statt 347 €. Damit werden höhere Beträge für öffentlichen Nahverkehr, Telefon, Cafébesuche, Gesundheitspflege usw. gefordert, aber nicht für Ernährung. Mangelernährung darf nicht akzeptiert werden.

Wir akzeptieren auch nicht, dass die Regelsätze aus dem Verbrauchsverhalten überwiegend von RentnerInnen abgeleitet werden. Diese Grundlagen von Hartz IV müssen weg. Der Eckregelsatz muss auf mindestens 500 € erhöht werden.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 €!

Bei 38,5 Stunden wöchentlich kommen Alleinstehende damit auf rund 1.100 € netto. Das liegt deutlich über ihrem durchschnittlichen Hartz IV- Niveau von 945 € (347 € Regelsatz plus 318 € Warmmiete plus 280 € Freibetrag vom Erwerbseinkommen).
Kinder kann man davon allerdings immer noch nicht ernähren.

September 2007

Unterzeichner:

• Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), http://www.die-soziale-bewegung.de
  Vernetzungsbüro: Edgar Schu, Göttingen • E.Schu1 (at) gmx.de • fon (0551) 99 64 38 1
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)
  Moselstr. 25, 60329 Frankfurt • fon (069) 27 22 08 96 • info@bag-shi.de • http://www.bag-shi.de
• Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP) – Landesverband Hessen
  Baumweg 10, 60316 Frankfurt • fon (069) 43 10 76 • lv.hessen@bdp.org • http://www.bdp.org/hessen
• Erwerbslosen Forum Deutschland,
  Vorsitzender: Martin Behrsing, Schickgasse 3, 53117 Bonn • fon (0228) 24 95 59 4 • info (at) erwerbslosenforum.de
• Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
  fon (069) 74 01 69 • info@rhein-main-buendnis.de • http://www.rhein-main-buendnis.de
• Tacheles e.V., Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal • fon (0202) 31 84 41
  http://www.tacheles-sozialhilfe.de • info@tacheles-sozialhilfe.de

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