M U S T E R

Name.....................................................
Strasse...................................................
PLZ/Ort..................................................
Kd.-Nr....................................................

An die
Agentur für Arbeit .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


........................................., den ...........................



Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II)
Datenschutzrechtlich einwandfreies Antragsformular


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unter anderem folgende Datenerhebungen problematisiert:

• unter III. darf nicht nach den Daten aller Haushaltsangehörigen gefragt werden,
• unter VI. und VII. darf nicht nach den Daten aller im Haushalt lebenden Personen gefragt werden,
• verschiedene Nachweise oder Angaben sind nicht erforderlich für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur für Arbeit,
• das Zusatzblatt für den Arbeitgeber ist nicht korrekt,
• die Abfrage von Daten über Schenkungen ist begrenzt.

Das mir von Ihnen zugesandte Antragsformular entspricht nicht den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Damit wird mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ich bitte um Zusendung eines datenschutzrechtlich einwandfreien Formulars, aus dem ersichtlich ist, welche Angaben ich machen muss und welche Angaben freiwillig sind bzw. nicht gemacht werden müssen. Damit meine Daten noch rechtzeitig zur Bearbeitung eingereicht werden können, bitte ich Sie, mir dieses Formular so schnell wie möglich zu zusenden.

Ein Verweis auf Ihre Hotline oder einen Termin hilft mir nicht weiter, da ich in Ruhe und Ausführlichkeit den Antrag ausfüllen will.


Mit freundlichen Grüßen




......................................................................

(Unterschrift)