Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft

Wohnung ohne Bad ist Arbeitssuchenden unzumutbar by Frank Jäger — last modified 06.02.2006 22:47

Sozialgericht: Umzug auch ohne Zustimmung der Arbeitsagentur - Artikel: www.marktplatz-recht.de vom 16.01.2006

Fristverlängerung bei Übernahme der Kosten von selbstgenutztem Wohneigentum by Frank Jäger — last modified 26.12.2005 17:35

Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 18.10.2005, Az. S 25 AS 167/05 ER - Für EigenheimbesitzerInnen von Bedeutung: Verlängerung der Frist, in der die tatsächlichen Kosten von selbstgenutztem Wohneigentum übernommen werden, um weitere 6 Monate. Aus dem Beschluss: "Nach Auffassung des Gerichts ist es bei der Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten in Fällen eines selbst genutzten Einfamilienhauses – jedenfalls dann, wenn das betreffende Haus nicht hoch verschuldet ist und der Erwerb des Hauses lange vor Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB II erfolgte – in der Regel notwendig, den betreffenden Leistungsberechtigten eine über die in § 22 Abs. 1 Satz 2 geregelte 6-Monatsfrist (Regelfrist) hinaus gehende zusätzliche Frist von in der Regel ebenfalls 6 Monaten zu gewähren, während der die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter übernommen werden." (Pdf-Datei, 71 kb)

Übernahme der Heizkosten bei Eigenheimbesitz by Frank Jäger — last modified 06.02.2006 22:57

Redaktioneller Leitsatz: Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und dem Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.11.05, Az: S 31 AS 600/05 ER

Heizkostenpauschale (I.) by Frank Jäger — last modified 06.02.2006 23:01

Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigt werden, eine Reduktion auf Pauschalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.05, Az: S 25 AS 103/05 ER

Wohngemeinschaften by Frank Jäger — last modified 06.02.2006 22:51

Angemessene Unterkunftskosten: Bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in WG's ist jeweils von den Höchstgrenzen für Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt auszugehen, Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.08.05, Az: S 22 AS 243/05 ER