Unerledigte Arbeit gibt’s genug, begleitende Finanzspritzen aus dem „Eingliederungstopf“ der Alg II-Behörden, die ‚Mitnahmementalität‘ von Wirtschaftsbetrieben, das ‚nicht-zu-spät-kommen-wollen‘ von Arbeitgebern der öffentlichen Hand, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen und dazu noch der politische Wille der rot-grünen Bundesregierung, das Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit zu verschleiern - alles zusammen macht den Boom bei den ‚Ein-Euro-Jobs‘. Im Mai ‘05 waren nach Angaben aus Nürnberg 150.000 Menschen ‚zusätzlich‘ und im öffentlichen Interesse tätig. Wirklich dürften es 200.000 und mehr gewesen sein, da selbst eine Kontrolle über die Zahl der so arbeitenden Arbeitslosen fehlt (s.a. Monatliche Märchenstunde? S. 23). Von der Gesamtzahl dieser Maßnahmen sollen lediglich drei Prozent einen Arbeitsvertrag erhalten haben, alle übrigen schuften gegen Mehraufwandsentschädigung.

Elende 1-Euro-Jobs

Entsprechend haben diese 1-Euro-Jobs nun gar nichts mit Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu tun. Jede Perspektive auf vernünftig entlohnte und sozialversicherte Arbeit fehlt. Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft propagiert ganz offen, die ‚Ein-Euro-Jobs‘ als Wettbewerbsvorteil und Mittel zur Gewinnsteigerung zu nutzen (siehe Dokument nächste Seite). Inzwischen wird auch in Gewerkschaftsmedien erkannt, dass diese ‚Jobs‘ „keine besseren Aussichten“ schaffen (ver.di-Publik 06/07). In der Praxis geben sich die Alg II-Behörden meist nichtmals Mühe, der juristischen Form zu genügen:

• Eingliederungsvereinbarungen zu den 1-Euro-Jobs fehlen; zugewiesen wird häufig ohne dass Erwerbslose im Alg II-Bezug jemals einen Behördenvermittler gesehen haben.
• Die genaue Tätigkeitsbeschreibung zu den Arbeiten fehlt in der Regel.
• Im Oldenburger ARGE-Beirat gab die ARGE unumwunden zu, dass ihr noch jegliche Kontrolle der Tätigkeiten auf diesen ‚Jobs‘ fehle - ein Einzelfall?
• Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung passiert oft erst nach langen Bemühungen der Betroffenen.
• Arbeitsmittel (z.B. Putzmittel und -gerät) müssen selbst mitgebracht werden.
• Gearbeitet wird teils unter Verletzung grundlegender Arbeitsschutzbestimmungen (Fensterputzen in der KiTa auf dem Kinderhocker stehend); kein Wunder, dass die öffentliche Hand Personalräten oft jegliche Information zum Einsatz der 1-Euro-Jobber verweigert - wogegen z.B. der Gesamtpersonalrat der Stadt Oldenburg Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat).
• Die Zusätzlichkeit der ausgeübten Tätigkeiten ist häufigst nicht gegeben. Bekannt geworden ist u.a. die Klage eines bei ver.di organisierten Kollegen, der vor dem Arbeitsgericht vom Malteser-Hilfsdienst Bayern/Thüringen seine Lohnforderung geltend macht. Er wurde als Fahrer im Behindertenfahrdienst eingesetzt, für den es Pressemeldungen zufolge seit Jahren Routenpläne und eine Abrechnung der Malteser mit Sozialversicherungsträgern gab.
• Berichte über den Einsatz von 1-Euro-Jobbern für kommunale Pflichtaufgaben häufen sich, so über die Beschwerde eines auf dem Auricher Betriebshof eingesetzten Elektrikers, der mit der Reparatur kommunaler Elektroanlagen in Rathaus, Schule, am Marktplatz betraut wurde.
• Nicht zu vergessen deren Einsatz in privaten GMBH’s, z.B. Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, wo oftmals ‚Zusätzlichkeit‘ nur mühsamst simuliert wird (aber mal ehrlich: was ist daran zusätzlich, wenn sich endlich ‘mal jemand beispielsweise im Seniorenheim mit den Bewohnern beschäftigen kann, statt sie nur sauber, satt und trocken zu halten? quer)

Und wiewohl viele Erwerbslose auch das Geld aus diesen Jobs brauchen, sitzt bei vielen der Frust inzwischen tief. Glaub(t)en doch viele den Versprechungen und machten sich zumindet ein wenig Hoffnung auf einen Widereinstieg ins Erwerbsleben. Auf der ‚Arbeitsstelle‘ angekommen, wurde häufig festgestellt, das sie nichtmals ihre beruflichen Fähigkeiten einsetzen konnten, geschweige denn eingewiesen, eingearbeitet oder gar fortgebildet wurden.

Ansätze zur Gegenwehr

Dass die 1-Euro-Jobs so laufen wie sie laufen, überrascht nicht. Fraglich ist, ob diese Art der Billigstarbeiten auf Dauer durchgesetzt werden. Pflichtarbeiten für Erwerbslose um Beschäftigte unter Druck zu setzen, Erwerbslose zu disziplinieren, bei weiterer Steuersenkungspolitik öffentliche Arbeiten erledigen zu lassen, passen zum Profil jeder derzeit denkbaren Regierung - ob rot/grün oder schwarz/gelb. Doch mehren sich die Ansätze zur Gegenwehr. Beispielhaft seien hier 1-Euro-Job-Spaziergänge oder die Protestaktionen am 20. Mai in einigen Städten genannt (u.a. Köln, Frankfurt/M., Bremen, Hamburg, Berlin, Kassel, Wuppertal) die sich als Fortsetzung der Agenturschluss-Aktion vom 3. Januar verstanden (Berichte z.B. unter http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen /agenturschluss_205.html).

Das basisgewerlschaftlich orientierte LabourNet sammelt ‚Schwarze Schafe‘ - „Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen.“ Sie werden in einer Liste der „schwarzen Schafe" unter den Beschäftigungsträgern veröffentlicht, „um

a)    Informationen zusammenzutragen,

b)    damit Grundlage für „1-Euro-Job-Spaziergänge“, andere Proteste sowie die geplanten Umfragen als Recherche- und Interventionsinstrument zu schaffen sowie

c)    durch die öffentliche Form durch Rufschädigung bzw. moralische Vorführung an die Beschäftigungsträger bzw. Ihre Personal/Betriebsräte zu appellieren (näheres unter http://www.labournet.de/agenturschluss/schwarzeschafe.php).

workfare is not fair - 1-Euro-JobberInnen, bundesweit befragt

Nicht zuletzt starteten LabourNet und Agenturschluss eine bundesweite Umfrage zur den 1-Euro-Jobs. In der Aktionszeitung (Titel: worfare is noct fair) wird über die Aktion begründet und auf einer Seite Fragen zur anonymen Beantwortung gestellt. Diese fangen an bei der Vorbereitung der Zuweisung zum 1-Euro-Job durch das Amt, betreffen die Arbeit des Amtes selbst und die für 1-Euro auszuführenden Arbeiten, eventuell begleitende Maßnahmen und Sanktionen, die Kostenerstattung und weitere Aspekte. Möglichst zahlreich ausgefüllte Fragebögen erwartet die „Dokumentationsstelle Hartz IV“ (c/o Wuppertaler Sozialforum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal), um uns allen einen möglichst genauen Überblick zu den 1-Euro-Jobs geben zu können. Eine möglichst breite Beteiligung daran wünscht sich naheliegend auch die quer. Der Fragebogen kann auch online ausgefüllt werden (www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.html). Die Dokumentationsstelle ist ein unabhängiges Projekt von LabourNet Germany, Tacheles e.V., der Initiative Agenturschluss und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen e.V. (weitere Infos und Unterlagen unter:   
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_205.html).